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02.12.2019

Für mehr Verkehrssicherheit auf freien Wegen: Stadtrat Oesterling stellt die neue Fahrradstaffel der Städtischen Verkehrspolizei vor

Klaus Oesterling, Verkehrsdezernent, © Foto: Stefan Krutsch, traffiQ Frankfurt am Main
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(ffm) Am 29. August dieses Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss zur Einigung mit dem Radentscheid unter anderem „eine verstärkte Präsenz der städtischen Verkehrspolizei auf Fahrrädern“ gefordert. Hierzu wurde auch die Neuschaffung von zehn - vorerst für fünf Jahre befristete - Stellen bewilligt. Das Straßenverkehrsamt hat diesen Beschluss nun konsequent und vor allem schnell umgesetzt.

„Wenn wir den Radverkehr in unserer Stadt weiter voranbringen wollen, müssen wir auch bei der Verkehrssicherheit ansetzen“, sagt Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling: „Aus der Perspektive der Rad Fahrenden lässt sich vieles besser erkennen als aus dem Streifenwagen.“

In den vergangenen Jahren bestreiften Verkehrspolizisten nur unregelmäßig mit Pedelecs das Stadtgebiet. Seit Juli in diesem Jahr wurde begonnen, die Streifentätigkeit mit Pedelecs sukzessive auszubauen. In 915 Einsatzstunden erfolgten seitdem 389 Abschleppungen und 4437 Verwarnungen durch die Pedelecstreifen. Die neue Fahrradstaffel wird nun personell als eigene Dienstgruppe organisiert und ihren Regeldienst – montags bis freitags von 7 bis 15.30 Uhr und 13.30 bis 22 Uhr – grundsätzlich mit dem Rad verrichten. Hierdurch wird eine Fähigkeitslücke zwischen Fußstreifen und Streifenwagen geschlossen und sichergestellt, dass die Bediensteten sich ausschließlich den für die Fahrradstaffel festgelegten Aufgaben widmen können.

Welche das sind, beschreibt Oesterling: „Die Fahrradstaffel wird konsequent und sichtbar bei Halt- und Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen einschreiten. Das heißt klipp und klar: Null Toleranz. Egoistisch Radwege und Straßenecken zuzustellen ist keine ‚Sünde‘ oder ‚Kavaliersdelikt‘, sondern gefährdet und behindert andere Menschen.“

Neben der Freihaltung von Radverkehrsanlagen, Kreuzungs- und Einmündungsbereichen wird sich die Fahrradstaffel aber auch noch um andere Probleme kümmern: Baustelleneinrichtungen mit offensichtlichen Mängeln gehören ebenso dazu wie Parken in zweiter Reihe in Wohnquartieren oder Sonderkontrollen an bekannten „Brennpunkten“.

Damit der Einsatz der Fahrradstaffel Wirkung entfaltet, wird auch ein räumlicher Schwerpunkt gesetzt, erklärt Rainer Michaelis, stellvertretender Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes: „Nach wie vor sind die Bußgelder erheblich zu niedrig und bewirken kaum eine Verhaltensänderung, daran können wir als Stadt leider nichts ändern. Aber die Sanktionswahrscheinlichkeit können wir erhöhen, deswegen wird die Fahrradstaffel im Wesentlichen innerhalb des Alleenrings unterwegs sein. Hier ist die Verkehrs- und Problemdichte am größten und hier wollen wir auch breit wahrgenommen werden.“

Der Einsatzplanung kommt hierbei eine besondere Rolle zu: Die Fahrradstaffel wird auf regelmäßig wechselnden Routen unterwegs sein, die fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt werden. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern werden hier ebenso berücksichtigt wie Erkenntnisse des Radfahrbüros, aus den Sozialen Medien oder eigene Wahrnehmungen der Bediensteten.

Umgekehrt wird es einen regelmäßigen Austausch zwischen der Fahrradstaffel und anderen Fachbereichen des Straßenverkehrsamtes geben: Beispielsweise wird im Fall einer offensichtlich mängelbehafteten Radverkehrsführung an einer Baustelle der zuständige Verkehrssachbearbeiter benachrichtigt, der dann sofort handeln kann.

Um die Fahrradstaffel schnellstmöglich und getreu den Intentionen der Stadtverordneten umzusetzen, hieß es in der städtischen Verkehrspolizei: „Freiwillige vor!“ So konnte die Fahrradstaffel schnell personell aufgefüllt werden, ohne die Besetzung der neuen Stellen abwarten zu müssen, an die sich noch mehrmonatige Ausbildungen angeschlossen hätten.

Neben zehn Pedelecs, die beschafft und den Bediensteten persönlich zugeordnet sind, stehen als Reserve auch zwei „traditionelle“ Fahrräder zur Verfügung. Neben der üblichen Bekleidung und Ausstattung erhalten die Bediensteten auch auf ihre Aufgabe angepasste Zusatzbekleidung.

„Mit der Fahrradstaffel fügen wir unserer Verkehrssicherheitsarbeit einen neuen und wirksamen Baustein hinzu. Zugleich setzen wir damit eine wichtige Forderung des Radentscheids und vieler Menschen in dieser Stadt um, die sich sichere und freie Wege wünschen“, sagt Stadtrat Oesterling abschließend.