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12.01.2020

Oberbürgermeister Feldmann besucht Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes Frankfurt

Oberbürgermeister Peter Feldmann spricht beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes Frankfurt, 11. Januar 2020, © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Andreas Varnhorn
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(ffm) Neujahrsempfänge stehen traditionell für einen Rückblick auf das vergangene Jahr, aber auch insbesondere für einen Ausblick auf das kommende Jahr. Den Auftakt machte dieses Jahr der Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes Frankfurt am Samstagvormittag, 11. Januar, im Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße.

Oberbürgermeister Peter Feldmann blickte auf die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück: „Erinnern wir uns an Errungenschaften, die damals ihren Anfang nahmen: Das Frauenwahlrecht, der Acht-Stunden-Tag und auch das moderne Arbeitsrecht. Ohne starke Gewerkschaften würden wir alle davon heute nicht profitieren können.“ Er dankte den Vertretern der Gewerkschaften für ihr tatkräftiges Engagement für die Beschäftigen in Frankfurt.

Viel sei bereits erreicht, aber wichtig sei es, den erfolgreichen Weg in allen Bereichen weiterzugehen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen, gelte es neue Forderungen umzusetzen: „Die Quote der geförderten Wohnungen sollte bei unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften von 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden. Mietsenkungen müssen auf Basis der Förderrichtlinien umgesetzt werden. Der Mietpreisstopp muss perspektivisch für alle Wohnungen im Stadtgebiet gelten.“ Weiterhin forderte das Stadtoberhaupt, dass nicht nur wie bisher Kitas, sondern auch Krabbelstuben kostenfrei werden: „Frühkindliche Bildung muss von klein auf kostenfrei sein. Unsere Stadt ist zu reich für bildungsarme Kinder!“

Die Herausforderungen unserer wachsenden Stadt müsse man gemeinsam im Diskurs auf Augenhöhe lösen: „Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Frankfurt in der Tradition unserer Paulskirche Demokratiehauptstadt wird.“ Die Wiege der Demokratie sollte ein Parlament für alle Frankfurterinnen und Frankfurter sein. Und: „Warum nicht auch als Tagungsort für unsere Stadtverordnetenversammlung?“

Das Stadtoberhaupt dankte insbesondere dem Vorsitzenden Philipp Jacks für die gute Zusammenarbeit. Dieser begann seine Rede mit den deutlichen Worten: „Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten“. Es müsse jetzt entschieden gehandelt werden, um den Klimawandel aufzuhalten, denn: „Die Menschen wachen langsam auf, aber die nötige Politik findet noch nicht statt. Die müssen wir gemeinsam in den Parlamenten, auf der Straße und in den Köpfen durchsetzen.“ Dabei könne Frankfurt mit seinem respektvollem Miteinander ein Vorbild für die ganze Welt sein.

Einig war man sich auch darüber, dass Antisemitismus, Rassismus und jede weitere Form von Hass und Ausgrenzung in Frankfurt weiterhin nicht erwünscht sind. Oberbürgermeister Feldmann verdeutlichte dies mit dem aus dem Rathaus Römer mitgebrachten Schild „Respekt! Aufstehen gegen Rassismus!“, welches dort seit sechs Jahren am Eingang alle Gäste begrüßt. Die rund 450 hauptamtlichen und ehrenamtlichen Gäste aus Politik, Gesellschaft und Gewerkschaft unterstrichen dies mit großem Applaus.