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15.01.2020

KAV fordert keine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Logo KAV, © Stadt Frankfurt am Main
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Ausländerbeiräte sollen als demokratisch gewählte Interessensvertretung beibehalten werden

(ffm) Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung hat in ihrer Plenarsitzung am Montag, 13. Januar, folgende Resolution einstimmig beschlossen.

Resolution

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV), der Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main, stellt sich entschieden gegen den Entwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), welcher überschrieben ist: „Verbesserung der politischen Beteiligung hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“.

Die Änderung würde keine Verbesserung, sondern im Gegenteil eine gravierende Verschlechterung für die politische Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer bedeuten:

- Wegfall der Möglichkeit, ein Gremium selbst zu wählen
- Einschränkung der Öffentlichkeitswirksamkeit
- Gremium nur noch zur Hälfte mit Migrantinnen und Migranten besetzt

Nicht nur ein Rückschritt, sondern eine Zurücksetzung

Die Ausländerbeiräte wurden 1992 in der HGO verankert. Es ging vor allem darum, den Einwohnerinnen und Einwohnern, die sonst nicht wählen dürfen, die Möglichkeit zu geben, durch eine demokratische Wahl an der Gemeindepolitik zu partizipieren.

Die Änderung der HGO sieht jedoch vor, dass Ausländerbeiräten in Gemeinden durch so genannte „Integrations-Kommissionen“ ersetzt werden können. Diese Kommissionen sind nicht mehr demokratisch gewählt. Ausländerinnen und Ausländer aus einem Nicht-EU-Land verlieren mit einem Schlag ihre an sich schon geringe Möglichkeit der politischen Beteiligung.

Als Vorwand wird eine geringe Wahlbeteiligung angegeben. Diese ist jedoch kein Indiz dafür, dass die Einrichtung generell zu wenig Zuspruch findet. Schließlich stehen kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, die Wahl und die Bedeutung bekannt zu machen. Es gibt kaum eine Wahlkampfkostenerstattung, daher wenig bis gar keine Mittel für den Wahlkampf. In den meisten Kommunen Hessens haben die Ausländerbeiräte permanent keine finanzielle Mittel, geschweige denn politische Unterstützung. Auch die IHK-Wahlen oder die Wahlen zum Studentenparlament bewegen sich hinsichtlich der Wahlbeteiligung auf dem gleichen Niveau.

Die KAV fordert, diesen Vorschlag nicht nur als einen Rückschritt, sondern als eine Zurücksetzung ansehen. Sie stellt die Frage: Was für ein Zeichen wird gesetzt in einer Zeit des ansteigenden Rechtspopulismus, anhaltender Fremdenfeindlichkeit, großer sozialer Herausforderungen wie Integration von Flüchtlingen, Überwindung von Sprachbarrieren, Inklusion?

Für die KAV ist dieses Vorhaben ein Schritt in die falsche Richtung. Sie fordert mehr statt weniger politische Beteiligung, Mut zu mehr Verantwortungsübergabe statt Einschränkungen. Sie stellt klar, dass Migrantinnen und Migranten in der Lage sind, ihre Interessen selbst zu vertreten, und kein Gremium benötigen, welches zur Hälfte aus Nicht-Migranten besteht.